• Regierung einigt sich auf Nachbesserungen bei Corona-Hilfen. Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen. Die Verständigung kommt kurz vor Gesprächen von Bund und Ländern am Dienstag zur Corona-Krise.
  • Gericht kippt bayerisches Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof kippt das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entscheidet das Gericht in München und gibt damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg Recht. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.
  • Deutschland erhält mehr Impfdosen aus EU-Bestellung. Der deutsche Anteil aus der ersten EU-Impfstoff-Charge der Hersteller Biontech/Pfizer steigt weiter. Das Bundesgesundheitsministerium teilt bei der Beantwortung der SPD-Nachfragen mit, dass Deutschland 64 Millionen Impfdosen erhält.
  • EU-Kommission: 70 Prozent Impfrate bis zum Sommer. Bis zum Sommer sollen aus Sicht der EU-Kommission 70 Prozent der Erwachsenen in der Europäischen Union gegen das Coronavirus geimpft sein. Den Vorschlag will die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlichen, wie die Deutsche Presse-Agentur vorab erfuhr. Bis März laute das Zwischenziel, 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu immunisieren.
  • Die Ministerpräsidentenkonferenz und das Kanzleramt beraten derzeit noch über die weiteren Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung. Beobachter erwarten, dass u.a. folgende Maßnahmen beschlossen werden:
    • Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar 2021
    • private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt
    • in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften soll es eine Pflicht fürs Tragen „von medizinischen Masken“ geben
    • Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen reduziert werden; dies jedoch nicht durch direkte Maßnahmen, sondern durch die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ und die „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten“
    • so sollen „für Alten- und Pflegeheime besondere Schutzmaßnahmen“ getroffen werden. Heißt: FFP2-Maskenpflicht fürs Personal „beim Kontakt mit den Bewohnern“, konsequentes Testen von Mitarbeitern und Besuchern
    • außerdem sind Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Mindestabstand (1,5 Meter), Maskenpflicht, Gesangsverbot
    • Die Länder sollen die Schulen geschlossen halten ODER die Präsenzpflicht aussetzen. Heißt: Länder können Schulen also weiter bei ausgesetzter Präsenzpflicht offen halten.

Vorläufiges Fazit: Für Bayern ändert sich nicht viel!

  • Homeoffice-Verordnung geht heute durchs Kabinett: Die von Bund und Ländern am Dienstagabend vereinbarte Homeoffice-Verordnung soll bereits heute das Bundeskabinett passieren. Der Entwurf der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei in der Bundesregierung abgestimmt, heißt es in Regierungskreisen. Die Verordnung verpflichtet Arbeitgeber, ihren Beschäftigten die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegenstehen. Zudem werden die Corona-Schutzregeln am Arbeitsplatz verschärft. So muss der Arbeitgeber medizinische Schutzmasken bereitstellen, wenn etwa die Abstandsregel von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann und eine Verringerung der Belegung von Räumen nicht möglich ist.

Update, 20.01.21, 09:30 Uhr


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