Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Wie bereits auf der regulären Konferenz am 2. Dezember vereinbart, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Bund und Länder betonen erneut, dass über die gemeinsamen Maßnahmen hinaus gemäß der Hotspotstrategiein allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept regional umgesetzt werden muss. Bei weiter steigendem Infektionsgeschehen sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

Folgende Beschlüsse gelten in Bayern, bitte informieren Sie sich über Abweichungen in Ihrem Bundesland:

Weihnachten und Silvester

Weihnachten: Ein Haushalt plus vier Personen

  • Vom 24. bis zum 26. Dezember sind Treffen eines Hausstandes mit vier weiteren Personen (wiederum zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre) möglich.
  • Diese vier Personen dürfen allerdings nur aus dem engsten Familienkreis kommen: „Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige“, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände

„An- und Versammlungsverbot“ an Silvester

  • Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die von den Kommunen bestimmt werden
  • Der Feuerwerksverkauf wird in diesem Jahr generell verboten.

Gottesdienste nur stark eingeschränkt

  • Gottesdienste sind nur zulässig, wenn 1,5 Meter Mindestabstand gewahrt ist und Masken getragen werden.
  • Gemeindegesang ist untersagt.
  • Bei zu hohen erwarteten Besucherzahlen ist eine Anmeldung erforderlich.
  • Weitere Gespräche innerhalb und mit den Glaubensgemeinschaften in den kommenden Tagen

 

Schule, Kita und Arbeit

Möglichst keine Schul- und Kitabesuche

  • Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit wann immer möglich für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben.
    In diesem Zeitraum werden die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.

    • Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten
    • Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden
  • In Kindertagesstätten wird analog verfahren à Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen

Wenn möglich Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16.12.20 – 10.01.21

  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten so geschlossen werden können
  • Grundsatz: „Wir bleiben zuhause“

 

Allgemein

Private Treffen weiterhin mit maximal fünf Personen und auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt

  • Ausgenommen: Kinder bis 14 Jahre

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen

  • Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden geschlossen.

  • Dazu zählen Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, da in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar sei.

Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich

  • Zum Beispiel: Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege

Alkohol im öffentlichen Raum verboten, „To Go“-Essen bleibt erlaubt

  • Ab Mittwoch ist es verboten, in der Öffentlichkeit Alkohol zu trinken. Verstöße dagegen werden mit Bußgeld belegt
  • Essenslieferung und -abholung für zu Hause bleibt weiter möglich. Untersagt ist, das Essen vor Ort zu verzehren

Alten- und Pflegeheime

  • Bund unterstützt sie mit medizinischen Schutzmasken(FFP2-Masken) und durch die Übernahme der Kosten für Antigen
  • verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten-und Pflegeeinrichtungen, ebenso für das Personal in mobilen Pflegediensten
  • In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucherinnen und Besucher verbindlich werden

Reisen möglichst vermeiden

  • Appell, bis zum 10. Januar auf alle nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und ins Ausland zu verzichten, verboten werden diese jedoch nicht
  • bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten besteht die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung und eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr. à Eine Beendigung der Quarantäne nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde

Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern werden vereinfacht

Maßnahmen gelten bis 10. Januar 2021, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft

 

Update, 14.12.20, 12 Uhr


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