• Friseure dürfen ab 1. März öffnen: In diesem Punkt konnte sich die Kanzlerin gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen – die forderten eine Öffnung der Friseure ab 22. Februar. 
  • Geschäfts-Öffnungen ab einem Inzidenz-Wert von 35: Der lange runtergebetete 50er-Grenzwert ist vom Tisch. In der Konferenz sagte Merkel, sie sei bei einer Inzidenz von 35 für Geschäftsöffnungen ab Anfang März „sofort dabei“ – die Länderchefs haben zugestimmt. Die Bedingung für die Lockerung: maximal ein Kunde pro 20 Quadratmeter Ladenfläche. Öffnen könnten dann ab einer 35 Inzidenz neben dem Einzelhandel auch Museen, Galerien und die sonstigen „noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe“.
  • Lockdown-Verlängerung: Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden.
  • Der nächste Corona-Gipfel findet am 3. März statt.
  • Vorziehen von Erziehern und Grundschullehrern bei den Impfungen: Merkel hat sich dafür eingesetzt, dass diese Berufsgruppen vorzeitig Impfungen bekommen – und sich auch hier durchgesetzt. 
  • Die generellen Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen gelten weiter. Dabei ausdrücklich erwähnt: die Eine-Person-Regelung und die Maskenpflicht in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln. Nicht notwendige private Reisen und Besuche bleiben zu unterlassen – insbesondere auch Besuche bei Verwandten.
  • Schulen und Kitas: Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit diesen Öffnungen gerne erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt.
  • Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten „weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie“.
  • Arbeit und Büro: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office weiterhin erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
  • Kultusminister für schrittweise Schulöffnung ab nächster Woche. Die Kultusminister der Länder sprechen sich bei weiter sinkenden Corona-Zahlen dafür aus, dass die Schulen in Deutschland ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufmachen.

  • Corona-Zuschlag von 150 Euro gebilligt. Die Bundesregierung bringt den in der Koalition vereinbarten Corona-Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung für Arbeitslose, Ältere und Behinderte auf den Weg. Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfährt. 
  • Zur zusätzlichen Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf EU-Ebene will die Bundesregierung weitere 6,2 Milliarden Euro freigeben. 

Update, 11.02.21, 08:00 Uhr


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